Vermehrt haben uns Anfragen unserer Betreiber erreicht, ob sie überhaupt Kundendaten speichern dürfen. Natürlich dürfen und werden wir keine Rechtsberatung dazu durchführen. Allerdings können wir Ihnen einige Anhaltspunkte geben, worauf zu achten ist.

Vorab unterscheiden wir zwischen dem Fachhändler und einem Partnershop bzw. Partneragentur Betreiber eines Netzanbieters.

Der Fachhändler

Sofern Sie Ihrem Kunden eigene Produkte auf eigene Rechnung verkaufen, sollten Sie eine entsprechende Kundeneinwilligung vom Kunden einholen. Diese kann direkt aus pro.con heraus für Ihren Kunden bereitgestellt werden. Mit der Hinterlegung dieser Kundeneinwilligung in pro.con haben Sie immer Zugriff auf dies Dokument und können im Bedarfsfall die Einwilligung nachweisen. Sollte der Kunde seiner Einwilligung widersprechen, so nehmen Sie die jeweiligen Permission Haken aus dem Kundendatensatz heraus und der Kunde wird nicht bei Ihren Marketing Kampagnen mitberücksichtigt.

Der Partnershop / Die Partneragentur

Wenn Sie Partnershops bzw. Partneragenturen betreiben, versucht der Netzbetreiber häufig, entsprechend Einfluss auf „seine“ Kundendaten zu nehmen. Hierzu grundsätzlich:

Die Netzbetreiber sprechen häufig von „Partnern“. Nach der Definition her sind Sie als Partner nichts anderes als ein Handelsvertreter. Dies wird nach §84 Abs. 1 HGB entsprechend geregelt:

„(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.“

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__84.html

Was sagt die DSGVO?

Um die Frage zu klären, ob es überhaupt erlaubt ist, Kundendaten zu speichern – auch ohne die Zustimmung des Kunden – gibt der Gesetzgeber hierzu den rechtlichen Rahmen vor.

Art. 6 DSGVO Abs. (1) f) Rechtmäßigkeit der Verarbeitung:

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.“

Quelle: https://dsgvo-gesetz.de/art-6-dsgvo/

Da Sie Ihre Provisionen kontrollieren müssen, haben Sie auch ein berechtigtes Interesse.

Das sagt das HGB

Das HGB regelt weiter, dass dem Handelsvertreter in Bezug auf den Kunden und der geschäftlichen Tätigkeit weitere Informationen in der Form des Buchauszugs vom Unternehmer (also Netzbetreiber) ausgehändigt werden muss. Dies ist im §87c Satz 2 geregelt. Dort heißt es:

„(2) Der Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm nach § 87 Provision gebührt.“ Der Handelsvertreter hat also den gesetzlichen Anspruch, Einsicht in die Geschäfte mit dem Kunden zu nehmen.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__87c.html

Noch deutlicher wird der §89b Abs. 1, Satz 1 und 2. Dort wird der Ausgleichsanspruch geregelt:

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und

die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89b.html

Im §89b ist also der „HVA“ (Handelsvertreterausgleich) geregelt. Dieser wird fällig, wenn die Geschäftsbeziehung seitens des Netzbetreibers mit dem Handelsvertreter ordentlich beendet wird.

Der Gesetzgeber spricht also den Wert des geworbenen Kunden dem Handelsvertreter zu, nicht dem Unternehmer. Demnach spricht also vieles dafür, dass Ihnen als Handelsvertreter der Kunde zugeordnet wird, nicht dem Netzbetreiber.

Ihre Vertragssituation

Um diese Frage jedoch für Ihren speziellen Fall zu klären, sollten Sie einen Fachanwalt für Handelsrecht damit beauftragen, die Situation rechtlich zu bewerten. Hierzu müssen auch Ihre Verträge mit berücksichtigt werden.

Einen weiteren Hinweis auf Ihre Verträge können wir Ihnen noch geben:

Häufig ist in den Verträgen zwischen Handelsvertreter und Netzbetreiber von Pflichten seitens des Handelsvertreters die Rede, wo ihm die Bestandskundenbetreuung und der Service auferlegt wird. Art und Umfang dieser Tätigkeit wird jedoch meist nicht weiter deklariert.

Diese Verträge sind in der Regel „AGBs“. Denn diese werden mit vielen Handelsvertretern in gleicher Weise geschlossen und es kommt wohl sehr selten vor, dass die Verträge individuell ausgehandelt werden. Im Falle der AGB geht man immer von der verwenderfeindlichen Auslegung aus. Dies bedeutet, dass wenn Dinge (wie der Umgang mit Kunden) nicht klar geregelt sind, diese auch nicht seitens des Netzbetreibers später ausgeschlossen werden können, bzw. so ausgelegt werden.

Die Treuepflicht des Netzbetreibers

Auch im Hinblick der Treuepflicht des Netzbetreibers gegenüber dem Handelsvertreter gab es bereits einschlägige Gerichtsurteile. So wird oft seitens der Handelsvertreter moniert, dass der Netzbetreiber die Bestandskunden zur VVL direkt kontaktieren und den Kunden meist günstigere Preise geben, als dies vom Handelsvertreter möglich wäre. In dem Urteil vom 26.11.2004 – I-16 U 28/04, HVR Nr. 1148 hat das OLG Düsseldorf im Leitsatz seines Urteils ausgeführt:

„Auch wenn die Parteien eines Handelsvertretervertrages ein Alleinvertriebsrecht des Handelsvertreters nicht vereinbart haben und der Vertreter ausdrücklich keinen vertraglichen Kundenschutz genießt, verstößt der Unternehmer gegen die ihm obliegende Treue- und Loyalitätspflicht, wenn er in bestehende Verträge, die der Handelsvertreter vermittelt hat, eingreift, indem er die Adressen dieser Kunden an andere Händler oder Handelsvertreter weitergibt, damit diese zum Zwecke des Neuabschlusses oder der Verlängerung von Verträgen mit den Kunden Kontakt aufnehmen.“

Urteil vom 26.11.2004 – I-16 U 28/04, HVR Nr. 1148 OLG Düsseldorf

Das Urteil ist direkt übertragbar. Denn es betrifft ebenfalls Vermittler von Mobilfunkverträgen.

Die eigene Kundeneinwilligung:

Ob Sie eine eigene Kundeneinwilligung verwenden sollten, können wir nicht beantworten. Im Fall, dass Sie sich dazu entschließen, benennen Sie deutlich die Art, Umfang und Gründe der Kontaktaufnahme. Auch sollte der Name von Ihnen als Handelsvertreter klar zu erkennen sein für den Kunden.

Datensicherheit

Zwingend erforderlich sind natürlich entsprechende technisch-organisatorische Maßnahmen, die den Datenmissbrauch von Kundendaten entsprechend unterbinden. Hierzu gehört ein ordentlich abgesicherte Datenspeicherung sowie Firewall und SSL Zertifikate. Wir haben bei der Entwicklung von pro.con die Datensicherheit in den Vordergrund gestellt. Neben den üblichen Absicherungen haben wir ein personifiziertes Sicherheitszertifikat entwickelt, welches den Zugriff auf pro.con ausschließlich mit der Installation dieses Zertifikats ermöglicht. So können auch beispielsweise ehemalige Mitarbeiter nicht mehr auf pro.con zugreifen, auch wenn Sie die Zugangsdaten ihrer ehemaligen Kollegen kennen würden.

Zusammenfassung

Die Speicherung der Kundendaten ist klar geregelt im Art. 6 DSGVO. Demnach müssen Sie Kundendaten speichern, um Ihre Provisionsansprüche gegenüber dem Netzbetreiber bzw. Dritten nachweisen zu können.

Die rechtliche Sicherheit, Kundendaten zur Kontaktaufnahme zu nutzen, kann nicht so einfach beantwortet werden. Was ist der Grund des Anrufs? Möchten Sie mit Ihrem Kunden über dessen Vertrag sprechen, könnte dies zulässig sein, denn es geht um die Bestandskundenbetreuung. Möchten Sie dem Kunden ein weiteres Produkt zum Kauf anbieten, bedarf es sicherlich der Zustimmung des Kunden (Werbung). Ob dann dafür die Einholung der Kundeneinwilligung auf Netzbetreiber Ebene ausreicht, oder eine eigene Permission eigeholt werden muss, kann Ihnen nur ein Fachanwalt für Handelsrecht beantworten, sobald dieser Ihre Verträge kennt.

Für unsere Kunden haben wir Empfehlungen für exzellente Fachanwälte für Handelsrecht, die auch große Erfahrung mit dem Umgang mit den Netzbetreibern haben. Kommen Sie hierzu gern auf uns zu.

Wir möchten abschließend noch einmal klar stellen, dass dieser Beitrag keinerlei Rechtsberatung darstellt. Die kann nur ein Rechtsanwalt.


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